Gab es Schwierigkeiten, die Abgeordneten Ihrer Fraktion zu der Sondersitzung einzubestellen? Wer war am schwierigsten zu erreichen? Werden alle da sein?
Unserer Abgeordneten ist die Bedeutung der Sondersitzung bewusst. Ich rechne damit, dass wir - von einigen Krankheitsfällen abgesehen - fast alle Abgeordneten an Bord haben.
Werden die von der Fraktionsmeinung abweichenden Abgeordneten erneut ein Rederecht erhalten?
Der Bundestag ist der Ort der zentralen politischen Debatte. Und: Jeder Abgeordnete bleibt nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. Deshalb sollten wir im Plenum alle Meinungen zu Wort kommen lassen.
Das BVerfG hat die Bedeutung der Parlamentsbeteiligung an der Gestaltung der neuen EU-Verträge zur Vermeidung eines Demokratiedefizits mehrfach betont. Ist das Parlament Ihrer Wahrnehmung nach noch Akteur der Euro-Rettung oder eher beobachtender Begleiter der Exekutive?
Es ist gut, dass das BVerfG die parlamentarische Demokratie gestärkt hat und der gesamte Bundestag über die Milliarden zur Eurorettung entscheiden muss. Damit wird die Regierung zur Debatte und Erklärung gezwungen. Am Ende werden die Eurorettungsmaßnahmen dadurch hoffentlich transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer.
Ist Ihrer Meinung nach sichergestellt, dass die Abgeordneten die Komplexität der Verträge und ihre Folgewirkungen noch überschauen können?
Ich glaube schon, dass wir den einzelnen Abgeordneten im Moment sehr viel zumuten. Oft haben wir nur sehr wenig Zeit für die parlamentarische Befassung. Dennoch haben alle die Möglichkeit, die wesentlichen Fragen zu überschauen. Wir haben über die Eurorettung in unseren Fraktionssitzungen mehrfach diskutiert und die Expertise von zahlreichen Experten eingeholt.
Was genau ist jüngst bei der Verabschiedung des Meldegesetzes schief gelaufen? Lag das Problem im Ausschuss oder im Plenum?
Das war keine Sternstunde. Wir waren uns der Brisanz der Gesetzesänderung allerdings voll bewusst. Wir haben die Änderung im Ausschuss massiv kritisiert und haben im Plenum dagegen gestimmt. Das Problem war, dass die Koalitionsfraktionen entschlossen waren, die Weitergabe von Daten an den Adresshandel zu ermöglichen. Sie haben in letzter Minute mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss Änderungsanträge durchgedrückt, die wir nicht verhindern konnten, und von denen sich dann sogar die zuständigen Minister distanziert haben.
Bundestagspräsident Lammert hat zu Beginn der Legislatur gemahnt, von der Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben, „zurückhaltender“ Gebrauch zu machen. Haben Sie sich das zu Herzen genommen? Sehen Sie Transparenz und Kontrollfunktion des Parlamentes durch das Zu-Protokoll-Geben von Reden gefährdet? Wann ist diese Übung sinnvoll, wann nicht? Wie wichtig sind die Debatten im Plenum?
Wir werden wohl nicht bei allen Themen eine immer gleich hohe Präsenz gewährleisten können. Doch der Bundestag ist der Ort der entscheidenden politischen Auseinandersetzung. Bei den wichtigen Entscheidungen müssen wir eine höhere Präsenz erreichen. Das Meldegesetz war ein wichtiges Gesetz, das Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Solche Gesetze dürfen in Zukunft nicht ohne eine Debatte durch gewunken werden.
Und zu guter Letzt: Ist die Arbeit eines PGF schwieriger geworden?
Nein. Meine Aufgabe als PGF ist es, bei uns den Laden zusammenzuhalten. Da macht mir meine Fraktion die Arbeit leicht. Wir sind sehr geschlossen und führen viele Debatten in unseren Fraktionssitzungen auf einem hohen Niveau. Meine Arbeit macht mir sehr viel Spaß.