Zu einem umfassenden Sicherheitskonzept gehören aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine gute finanzielle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen und wirksame Konzepte für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
An erster Stelle steht, dass die Polizei personell aufgestockt werden muss, und zwar um mehrere tausend Stellen beim Bund und in den Ländern.
Vordringlich ist zudem eine bessere Ausstattung der Polizei von Bund und Ländern. Insbesondere ihre Informations- und Kommunikationstechnologie muss umfassend modernisiert werden. Grundgesetzänderungen zur Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnt die Fraktion strikt ab.
Die Sozialdemokraten setzen sich demnach auch für eine stärkere Justiz ein: Verfahren müssen schneller abgewickelt und Straftaten konsequenter verfolgt werden.
Notwendig ist auch ein intensiver Kampf gegen Cyber-Kriminalität. Im Netz müssen eine effektive Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung stattfinden. Ob bei neuen Bedrohungen ggf. auch neue Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden notwendig sind, muss laut Papier geprüft werden.
Beim Thema Kinderehen sieht die SPD-Fraktion ebenfalls Handlungsbedarf. Ehen unter Zwang sind inakzeptabel. Die Sozialdemokraten wollen die Ehemündigkeit ohne Ausnahme auf 18 Jahre festsetzen. Im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten 18 Jahre alt sind. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betont: „Minderjährige gehören in die Schule, in die Ausbildung, nicht in die Ehe“.
Engere Kooperation auf europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene müssen die systematischen und koordinierten Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärkt und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten effektiv umgesetzt werden. Europol und Frontex müssen stärker zur Terrorismusbekämpfung einbezogen werden.
Dringend notwendig ist zudem laut Beschluss eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. Die SPD-Fraktion fordert nach dem Vorbild des deutschen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ein Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene, in dem ein koordinierter und regelmäßiger Austausch der Sicherheitsbehörden stattfindet – unter Einschluss der Nachrichtendienste.
Bedeutsam sind aber auch wirksame Präventionsmaßnahmen gegen jede Art von Extremismus. Wesentliche Voraussetzungen, um das Abgleiten von Menschen in den Extremismus zu verhindern, sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Darüber hinaus bedarf es der Aufklärung über ideologischen und religiösen Fanatismus, schulischer und politischer Bildung und der flächendeckenden Etablierung von Programmen zur Deradikalisierung.
Bei allen dafür erforderlichen Maßnahmen gilt, dass Aktionismus und Symbolpolitik nicht weiterhelfen und deshalb zu vermeiden sind.