Standpunkte
Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa
Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind unabdingbar. Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit.Filtern nach arbeitsgruppen:
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