Standpunkte

03.03.2020 Standpunkt

Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig

Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.
31.05.2016 Standpunkt

Geflüchtete wollen Chancen, keine Almosen

Mit unserem Integrationsgesetz werden wir klare Regeln für die Integration schaffen und Geflüchteten mit Bleibeperspektive Chancen auf Bildung und Arbeit bieten.
z.B. 14.06.2025
z.B. 14.06.2025
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