Standpunkte
Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.
Bei der Rente auch die Zukunftschancen im Blick
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht die SPD als treibende Kraft in der Koalition. Nun werde der Koalitionsvertrag zügig umgesetzt. Oppermann macht deutlich, warum die Rentenreform in jeder Hinsicht auf Generationengerechtigkeit abstellt.
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