Standpunkte
Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales-Filter entfernen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
- (-) Arbeitsgruppe Inneres-Filter entfernen Arbeitsgruppe Inneres
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (1) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Finanzmarkt-Filter entfernen Finanzmarkt
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Familien (2) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (1) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (1) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Innenpolitik (2) Innenpolitik Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden