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SPD-Fraktion verlangt Prüfung nach Einsatz der Staatstrojaner
Ein Mann findet auf seinem Computer eine Schnüffelsoftware und leitet sie weiter an den Chaos Computer Club. Schnell wird dessen IT-Experten klar, dass diese Computerwanze, Trojaner genannt, womöglich von staatlichen Stellen eingesetzt wurde – und wird. Mit solch einem Trojaner können Computer nicht nur ausgespäht, sondern auch ferngesteuert werden. Zunächst leugneten deutsche Sicherheitsbehörden das Wissen und den Einsatz derartiger Trojaner.
SPD fordert effektiveren Schutz von Beschäftigtendaten
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von massiven Datenschutzverletzungen gegenüber Arbeitnehmern. Mal wurden Mitarbeiter heimlich gefilmt, mal ihre E-Mails mitgelesen oder Krankendaten weiterkommuniziert. Fast schon konnte man den Eindruck gewinnen, das ist Usus bei vielen Firmen – oder eben gesetzlich nicht ausreichend geregelt.
Übermittlung Fluggastdaten
Wir fordern die Regierung in einem Antrag auf, die Einhaltung der Maßstäbe des Datenschutzes bei der EU-Richtlinie zur Übertragung von Fluggastdaten sicher zu stellen.
Neues SWIFT-Abkommen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei dem SWIFT-Abkommen die Regeln des Datentransfers datenschutzrechtlichen Maßstäben gerecht werden.
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