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Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Wir beschließen die Brückenteilzeit und Halbe/Halbe bei der Gesetzlichen Krankenversicherung
Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern
Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Filtern nach arbeitsgruppen:
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