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Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich
Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.
Schäuble schlägt Rolle rückwärts bei Transaktionssteuer
Noch am Mittwochabend sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Folgendes: „Damit wir die Finanztransaktionssteuer erreichen, ist es besser, wir gehen voran, als dass wir warten“. Er deutete sogar an, diese Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte national einzuführen. In der Koalition gebe es darüber aber keine gemeinsame Position. So richtig Schäubles Haltung dazu war, so verwirrend ist seine Rolle rückwärts nur einen Tag später.
FDP contra CDU contra CSU
Die Liberalen in der Abenddämmerung: Der FDP-Vorsitzende Rösler spricht von einer geordneten Insolvenz Griechenlands und tut dabei so, als ob das keine größeren Auswirkungen hätte. Von seiner Kanzlerin holt er sich einen Rüffel ab, doch seine Parteifreunde Lindner und Brüderle springen ihm bei - in der Koalition brandet erneut Streit auf. Auf solcher Grundlage sind Koalitionsschwüre wie die von Rainer Brüderle unglaubwürdig.
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