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Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Haushalt 2016: Reserven gebildet, ehrenamtliche Helfer gestärkt
Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Unter anderem wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden erhöht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt die Hintergründe.
Junge Flüchtlinge besser betreuen
Das Wohl von Kindern und Jugendlichen steht in Deutschland unter einem besonderen Schutz – und daher auch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Mit gezielten Maßnahmen unterstützt der Bund minderjährige Zugewanderte.
Ausgrenzung beim Bildungs- und Teilhabepaket stoppen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich im Rahmen eines laufenden oder abgeschlossenen Asylbewerbungsverfahrens in Deutschland befinden, haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Sozialhilfe. Nur wer bereits länger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, erhält diese Leistungen. Bei allen anderen liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde.
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