Artikel

27.06.2017 Standpunkt

Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.

22.06.2017 Artikel

Opfer des §175 StGB werden rehabilitiert

Ein Gesetzentwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben.

20.06.2017 Standpunkt

Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 werden rehabilitiert

In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte.

19.06.2017 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

18.05.2017 Statement von Christine Lambrecht

Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet ohne Wenn und Aber die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Chistine Lambrecht bekräftigt, dass die SPD-Fraktion weiter an ihrem Gesetzentwurf zur Ehe für alle festhält. Sie appelliert an die Unionsfraktion, den ideologischen Widerstand aufzugeben.

28.04.2017 Artikel

Rehabilitierung Homosexueller: Endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen

Eva Högl und Johannes Fechner begrüßen die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen, die aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.

30.03.2017 Artikel

Das sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Es war eine lange Liste an Punkten, über die der Koalitionsausschuss beraten wollte. Verständigung gab es am Ende auf Vorhaben, die der SPD-Fraktion wichtig sind, bei anderen Gerechtigkeitsthemen aber blockiert die Union.

28.03.2017 Statement von Eva Högl

Wir wollen endlich die volle rechtliche Gleichstellung!

Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Große Koalition die Ehe für alle sofort zum Gesetz machen kann. Eva Högl fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung dagegen aufzugeben.

28.03.2017 Artikel

Zeit für die Ehe für alle

Die SPD-Fraktion will seit vielen Jahren die Ehe für alle durchsetzen. Längst sind 83 Prozent der Bevölkerung dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten können. Nur CDU/CSU bleiben bei ihrer Blockadehaltung.

28.03.2017 Standpunkt

Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.