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Datenschutzstandards sind national – das ist absurd
Im Zuge des NSA-Skandals müsse dringend an den europäischen Datenschutzstandards gearbeitet werden, um sie gegenüber den USA durchsetzen zu können, fordert Thomas Oppermann.
Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht
Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.
Teil-Zwischenbericht verabschiedet
Die Enquete-Kommission wollte vor der Sommerpause die Beratung des Zwischenberichts abschließen. Die Koalition hat jedoch, weil sie ihre Linie nicht durchsetzen konnte, nur Teile des Berichts beschließen lassen.
Für einen modernen Datenschutz im Internet
Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat am 13. April einen ersten Teil des Zwischenberichts zum Datenschutz beschlossen.
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