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Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Beschlüsse der Fraktionsvorstände
Außenpolitik, Verbraucherschutz, Sterbehilfe, Mehrwertsteuer - die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben bei ihrer Klausur mehrere Beschlüsse gefasst.
Korruption im Gesundheitswesen bestrafen
Korruption im Gesundheitswesen schadet Patientinnen und Patienten und dem System insgesamt. Niedergelassene Ärzte können bei Korruption strafrechtlich nicht belangt werden. Das muss die Bundesregierung ändern.
SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen
Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.
Koalition deckt Schmiergeldgeschäfte im Gesundheitswesen
In der Aktuellen Stunde der SPD debattierte der Bundestag heute die Konsequenzen, die aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption im Gesundheitswesen zu ziehen sind. Dieser hatte entschieden, dass freiberufliche Ärzte wegen der Annahme von Schmiergeldern und teuren Geschenken von der Pharmaindustrie, rechtlich nicht belangt werden können. Die SPD-Fraktion sieht darin die Gefahr, dass der Korruption der Ärzte durch die Pharmaindustrie damit Tür und Tor geöffnet werde.
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) eindämmen
Die Einnahmen der Ärzte durch die Erbringung so genannter individueller Gesundheitsleistungen (IgeL), die nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, sind in der Zeit von 2008 bis 2010 auf 1,5 Milliarden angestiegen. Die Patienten/innen sind verunsichert. Teilweise werden sie von den Ärzten gedrängt, IgeL auf eigene Kosten in Anspruch zu nehmen. Dies will die SPD-Fraktion eindämmen und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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