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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen
Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Staaten umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Handlungsempfehlungen von OECD und EU müssen darum dringend in nationales Recht umgesetzt werden.
Warum die Vermögensteuer nicht schädlich ist
Am 5. September hat der SPD-Parteivorstand einen „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen. Er wird im Rahmen eines ebenfalls beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Leitantrags dem nächsten Bundesparteitag vorgelegt.
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