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Bessere Wirtschaftsförderung und -forschung
Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 Ausgaben von insgesamt 8,187 Milliarden Euro geplant – 133,78 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren fast 40 Änderungen vorgenommen.Fünf neue DLR-Institute
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Jurk, zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!
Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Das Wachstum kommt bei den Menschen an
Die Erwerbstätigkeit in Deutschland liegt auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinkt, und es gibt spürbare Lohnsteigerungen. Und dennoch, so sagt Sigmar Gabriel, es gelte, sich neuen Herausforderungen zu stellen.
Debatte um Freihandelsabkommen
Am Donnerstag sollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag eigentlich über seine Wirtschaftspolitik reden. Doch dann kam es zu einem Rededuell über Freihandelsabkommen.
Starkes Signal für die Frauen
Am Mittwoch hat SPD-Fraktionschef Oppermann einmal mehr deutlich gemacht, wie geschlossen und entscheidungsfreudig die Koalition arbeitet. In seiner Rede vor dem Plenum skizzierte er Erfolge und Herausforderungen.
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