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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit."Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"
TTIP mit privaten Schiedsgerichten und Einschnitten beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben, stellt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion klar - auch in Richtung des Koalitionspartners.Kein TTIP um jeden Preis
Die SPD-Fraktion bekräftigt nach Bekanntwerden der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde.Filtern nach arbeitsgruppen:
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