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Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".
Vertrauen nach der NSA-Affäre wiederherstellen
In einer Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA debattiert. Deutschland reagiert damit auf die NSA-Affäre.
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