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Inzidenzwerte 35 und 50 haben ausgedient
Lange hat die SPD-Fraktion auf den Änderungsbedarf im Infektionsschutzgesetz hingewiesen, lange hat sich die Union dagegen gewehrt. Endlich kommt Bewegung in die Sache, so Bärbel Bas und Dirk Wiese.Grundrechte von Geimpften nicht länger einschränken
Da von Geimpften laut RKI keine erhöhte Ansteckungsgefahr ausgeht, fordern die SPD-Fraktionsvizes Bärbel Bas und Dirk Wiese, dass deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden dürfen.Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
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