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„Ein unerhörter Vorgang, ein unglaubliches Versäumnis“
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss hat vor der Presse Stellung genommen zu den Versäumnissen des Verteidigungsministeriums. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss verstärkt werden. Auch Thomas Oppermann äußert sich.
Die Regierung begreift die Dimension der NSU-Morde nicht
Der Militärische Abschirmdienst MAD hat ein wichtiges Dokument zu dem Serienmörder Uwe Mundlos von der Terrorzelle NSU verschwiegen. Nur durch Zufall hat der Untersuchungsausschuss erfahren, dass ein solches Papier existiert. Die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, ist schockiert: „Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben.“
Mehr demokratische Kontrolle für Sicherheitsbehörden
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der innenpolitische Sprecher, Michael Hartmann, sowie die Sprecherin der Arbeitsgruppe zum NSU-Untersuchungssausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl stellten heute gemeinsam in Berlin ein Eckpunkte-Papier für eine Reform und Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden vor.
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