Die Regierung begreift die Dimension der NSU-Morde nicht

„Es ist unerträglich, dass dem Ausschuss durch die Bundesregierung erneut ein wichtiges Dokument vorenthalten worden ist.

Nur durch Zufall hat der Ausschuss erfahren, dass ein solches Papier des MAD zu Uwe Mundlos existiert.

Seit März wusste der MAD bereits von diesem Dokument. Mir gegenüber wurde jedoch mehrfach während meiner Aktensichtung in Treptow auf konkrete Fragen hin behauptet, so etwas gäbe es nicht.

Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben.

Dass der Ausschuss sich immer wieder mit solch haarsträubenden Vorgängen befassen muss, lässt leider in der Öffentlichkeit den fatalen Eindruck entstehen, dass es der Bundesregierung am nötigen Aufklärungswillen fehlt.“