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Regierung fährt Energiewende vor die Wand
Bevor Schwarz-Gelb regierte, hat es eine Energiewende gegeben, die Rot-Grün mit Augenmaß und Realismus eingeleitet hatte, sagte Frank-Walter Steinmeier. Die jetzt zuständigen Minister Rösler und Röttgen würden gegeneinander arbeiten und die Kanzlerin steuere nicht. Das, was die Regierung abliefere sei „kurzsichtig mit Blick auf das Klima und die endlichen Ressourcen und kurzsichtig mit Blick auf die Wirtschaft,” sagte Steinmeier in der gestrigen Aktuellen Stunde.
Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
Atommüllendlager: wie, wo und wann?
Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
Die Energiewende gelingt nur mit Kraft-Wärme-Kopplung
Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) hatte die Große Koalition 2007 ein umfassendes Konzept für den Umbau des Energieversorgungssystems in Deutschland hin zu einer 40prozentigen Treibhausgasreduktion und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Der erste Punkt in diesem Programm betraf dabei die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKGes). Am 1. Januar 2009 trat das neugefasste KWKGes in Kraft. Bis 2020 ist danach der Anteil des KWK-Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit sollen im Rahmen des IEKP rund 20 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen eingepart werden.
Atomausstieg und Energiewende richtig anpacken
Am 30. Juni 20011 hat der Deutsche Bundestag den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende beschlossen. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bündelt der Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“.
Atomausstieg ist Irrtumsbereinigung der Regierung
Am 9. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin unter dem Titel “Der Weg zur Energie der Zukunft” statt.
„Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“
Nicht erst Fukushima 2011, sondern spätestens Tschernobyl 1986 hat gezeigt: Atomkraft kann nicht sicher sein.
"Bei der Energiewende geht es auch um neue Arbeitsplätze"
Die Energiewende schützt das Klima und kann gleichzeitig für Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und jede Menge Arbeitsplätze sorgen.
Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik
Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages.
E10-Einführung in Deutschland kommunikativ schlecht vorbereitet
Der neue Kraftstoff E10 hat mehr als ein Akzeptanzproblem. Einerseits sind Bürgerinnen und Bürger verunsichert, ob ihr Fahrzeug die neue Spritsorte verträgt, andererseits zweifeln viele an der Klimaschutzwirkung des hauptsächlich aus Zuckerrüben, Weizen oder Roggen hergestellten Bioethanols.
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