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Rösler und Röttgen legen Axt an Solarbranche an
In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Kürzungen der Solarförderung und der Aufweichung der EU-Energieeffizienzrichtlinie haben die SPD-Abgeordneten der Regierung vorgeworfen die Energiewende und Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Kritik an den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den CDU-regierten Ländern.
Bundesregierung attackiert Solarstrom
Die Pläne der Bundesregierung sehen zusätzliche Vergütungskürzungen für Solarstrom zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. "Die Regierung sieht zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Regierung fährt Energiewende vor die Wand
Bevor Schwarz-Gelb regierte, hat es eine Energiewende gegeben, die Rot-Grün mit Augenmaß und Realismus eingeleitet hatte, sagte Frank-Walter Steinmeier. Die jetzt zuständigen Minister Rösler und Röttgen würden gegeneinander arbeiten und die Kanzlerin steuere nicht. Das, was die Regierung abliefere sei „kurzsichtig mit Blick auf das Klima und die endlichen Ressourcen und kurzsichtig mit Blick auf die Wirtschaft,” sagte Steinmeier in der gestrigen Aktuellen Stunde.
Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
Atommüllendlager: wie, wo und wann?
Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.
Atomausstieg und Energiewende richtig anpacken
Am 30. Juni 20011 hat der Deutsche Bundestag den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende beschlossen. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bündelt der Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“.
Atomausstieg ist Irrtumsbereinigung der Regierung
Am 9. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung der Kanzlerin unter dem Titel “Der Weg zur Energie der Zukunft” statt.
„Nach Tschernobyl ist nichts mehr so, wie es vorher war“
Nicht erst Fukushima 2011, sondern spätestens Tschernobyl 1986 hat gezeigt: Atomkraft kann nicht sicher sein.
"Bei der Energiewende geht es auch um neue Arbeitsplätze"
Die Energiewende schützt das Klima und kann gleichzeitig für Versorgungssicherheit, stabile Energiepreise und jede Menge Arbeitsplätze sorgen.
Für einen breiten Konsens in der Energiepolitik
Die SPD-Fraktion hat ein umfassendes Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgelegt – und fordert für die Beratungen über einen beschleunigten Atomausstieg und die Zukunft der Energiepolitik einen Sonderausschuss des Bundestages.
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