Artikel
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Die Straftaten von Wirtschaftskriminellen verursachen jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe – die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Die SPD-Fraktion will dem massiv Einhalt gebieten.
„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“
Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.
Gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
Die Zinssätze für vereinbarte oder geduldete Kontoüberziehungen sind unverhältnismäßig hoch - zwischen sechs und fast 20 Prozent pro Jahr. Die Sätze müssen gedeckelt und die Preistransparenz verbessert werden.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
Homosexuelle steuerlich gleich behandeln
Der SPD-Fraktionschef fordert eine parlamentarische Initiavtive.
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