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Angriffe auf zivile Infrastrukturen sind ein schweres Verbrechen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, die Kriegsverbrechen in Syrien zu ahnden und die Möglichkeit des Weltrechtsprinzips intensiv zu gebrauchen.Demokratie in Hongkong zulassen
In Hongkong protestieren Tausende Menschen gegen den Plan der chinesischen Zentralregierung, bei der nächsten Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone nur ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Die SPD-Fraktion hofft auf eine besonnene Reaktion Pekings.
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