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Wenn De Maizière jetzt nicht handelt, verliert er erneut die Kontrolle
BAMF-Chefin Jutta Cordt klagt öffentlich über mangelnde Personalausstattung und weiter drohenden Personalabbau. Der Bundesinnenminister muss diesen Abbau stoppen. Die Flüchtlingskrise ist noch nicht vorbei.Besorgnis über Zustände im BAMF
Thomas Oppermann fordert den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "arbeitsfähig" zu machen statt Stellen abzubauen.Einen zweiten Fall Franco A. darf es nicht geben
Thomas Oppermann kommentiert die Nachricht, nach der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die eigenen internen Zielvorgaben bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht erreicht:„Schwarze Listen von „gefährlichen“ Journalisten - das ist keine Pressefreiheit
Offenbar wurde bestimmten Journalisten eine Akkreditierung für den G20-Gipfel wieder entzogen. Warum? Das soll der Bundesinnenminister schnell erklären, fordert Thomas Oppermann.Politische Debatte über G20 ja, Gewaltexzesse nein!
SPD-Fraktionschef Oppermann kritisiert die Gewalt von Protestlern beim G20-Gipfel in Hamburg. Das habe mit Demonstrationsfreiheit nichts zu tun.Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen
Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt
In Folge des furchtbaren Terroranschlags in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul haben die SPD-Abgeordneten im Bundestag eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan eingefordert. Was das bedeutet, lesen Sie hier."Erdogan erpresst uns"
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus redet der SPD-Fraktionsvorsitzende über innere Sicherheit, die Lage der Bundeswehr in der Türkei und das Fußballtalent der AfD.Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft
Wohnungseinbruchdiebstähle sind ein schwerer Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern. Ziel eines neuen Gesetzentwurfs ist es, den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung gesondert und mit verschärftem Strafrahmen unter Strafe zu stellen.Seiten
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