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Ehe für alle kommt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, dass das Votum über die Ehe für alle den Bundestag „diese Woche passieren“ werde.Vom G20-Gipfel muss ein Signal des Aufbruchs in der Afrikapolitik ausgehen
Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Es ist gut, dass die G20 Investitionspartnerschaften mit Afrika voranbringen wollen. Die Entwicklungspolitik darf aber die ökonomisch noch nicht so weit entwickelten afrikanischen Staaten nicht allein lassen.Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Entscheidung in Irland für gleichgeschlechtliche Ehe ist Befreiungsschlag
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann schlägt aufgrund des Abstimmungsergebnisses für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in Irland vor, den Koalitionsvertrag nachzubessern.
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