Artikel
SPD-Fraktion setzt schärfere Regeln für Abgeordnete durch
Der Einigung von SPD und CDU/CSU zufolge müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen und dürfen sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen.Das Lobbyregister kommt
Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung.Der Staat als Beute der CSU
Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt.Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge mit Matthias Bartke
Korruptionsskandale erschüttern die Union. In unserem Podcast reden wir mit Matthias Bartke über die Hintergründe, was sich jetzt beim Lobbyregister bewegt - und was sich noch bewegen muss.Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus
Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung-Filter entfernen Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden