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Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft
Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft.Filtern nach arbeitsgruppen:
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