Artikel 11.04.2019 Artikel Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft. Suchbegriff Startdatum Datum z.B. 03.06.2025 Enddatum Datum z.B. 03.06.2025 Wahlperiode - Alle -21. Wahlperiode20. Wahlperiode19. Wahlperiode18. Wahlperiode17. Wahlperiode16. Wahlperiode Elemente pro Seite 102050100 Filtern nach arbeitsgruppen: Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (1) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden Arbeitsgruppe Inneres (1) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden Filtern nach themen: (-) Demokratie-Filter entfernen Demokratie (-) Soziales-Filter entfernen Soziales Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden Filtern nach personen: (-) Tack-Filter entfernen Tack
11.04.2019 Artikel Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden abgeschafft Die Koalition wird das inklusive Wahlrecht einführen. Damit sollen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, ab Jahresmitte an Bundes- und EU-Wahlen teilnehmen. Dafür hat die SPD-Fraktion lange gekämpft.