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Mitgliedstaaten dürfen Italien nicht im Stich lassen
Zur erneuten Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa stellt SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer klar: Die EU muss endlich entschlossen handeln. Das umfasst auch eine gemeinsame und höhere Finanzierung einer Rettungsmission abseits der nahen Küstengebiete.
Griechenland soll wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen
Die Koalition in Athen muss Reformen für eine ausgewogene und europäische Agenda umsetzen. Einer Koalition zweier antieuropäischer und populistischer Parteien dürften hierzu die Gemeinsamkeiten und die Stabilität fehlen.
Kein Anlass für Spekulationen über einen GREXIT
Der stellvertretende Vorsitzende Axel Schäfer äußert sich zu möglichen GREXIT-Spekulationen. Hierfür bestehe kein Anlass.
Einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen
Europas Zukunft hängt entscheidend davon ab, welche Perspektive auf Wohlstand es gerade jungen Leuten bietet. Darüber berät nun der Europäische Rat. Zuvor fand dazu eine Debatte im Bundestag statt.
Berlusconi und Orban schaden Europa, nicht ein linker Ministerpräsident
Zu den Einlassungen von Kanzlerin Merkel in Bezug auf die SPD in Thüringen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer.
Europa-Ausschuss tagt öffentlich
An diesem Donnerstag wird der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Europa-Ausschuss öffentlich Rede und Antwort stehen. Die SPD-Fraktion setzt sich damit gegen den Koalitionspartner durch, der die Sitzung nichtöffentlich wollte.
Die EU muss in Vielfalt geeint sein
Die Schotten stimmen über ihre Abspaltung von Großbritannien ab. Der stellvertretende Fraktionschef Axel Schäfer warnt: "Die Sorge ist groß, dass bei einem ‚Ja‘ zur Abspaltung weitere Regionen in der EU diesem Beispiel folgen".
SPD-Fraktion für Anhörung von Oettinger im Europaausschuss
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert, dass der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) im Europaausschuss des Deutschen Bundestages mit den Abgeordneten über seine Vorstellungen zur künftigen Arbeit in Brüssel diskutieren soll: "Ein solches ‚Hearing‘ im Ausschuss würde die demokratische Legitimation des Kommissars deutlich stärken."
Gratulation zur Wiederwahl von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident
Nun gelte es, den Parlamentarismus weiter zu stärken, erklärt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Dazu hätten die EU-Abgeordneten mit Martin Schulz eine hervorragende Wahl getroffen.
Die Sozialdemokraten unterstützen Juncker
Die europäische Volkspartei müsse endlich Farbe bekennen und sich klar für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aussprechen, sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer.
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