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Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Britisches Parlament bekommt Brexit-Mitspracherecht
Wird Großbritannien vielleicht doch nicht aus der EU austreten? Zumindest hat ein Londoner Gericht entschieden: Das Parlament bekommt Mitspracherecht beim Brexit. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer lobt die Entscheidung.Aufbruch, jetzt!
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig. Ein Plädoyer.Filtern nach arbeitsgruppen:
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