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Nützt der Staat und wem?
Am 16. Mai 2013 fand auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch über den Nutzen der vom Staat bereit gestellten Güter wie Bibliotheken oder Straßen und gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen wie Bildung statt.
Schwarz-Gelb verfälscht Armuts- und Reichtumsbericht
Die Bundesregierung enthalte mit ihrer Berichtschirurgie der Öffentlichkeit Informationen zur sozialen Wahrheit vor, sagte Sigmar Gabriel. Eine solche Entmündigung finde eigentlich in totalitären Staaten statt.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
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