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Gegen den Extremismus, gegen den Hass
Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken."Keinen Fußbreit dem Antisemitismus"
Antisemitismus, Querdenker, Hass im Netz: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht im Podcast über den Zustand unserer Demokratie - und ihren neuen Job als Familienministerin.Gegen Hass und Hetze
In einer Vereinbarten Debatte ging es im Bundestag um die „Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle". Die SPD-Abgeordneten stellten klar, gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen zu wollen.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Den Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen
Dass verfassungsfeindliche Parteien finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, lässt sich ändern. Hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide haben sich geeinigt, wie per Gesetz diesen Parteien Gelder entzogen werden können. Die Details.Union hat offenbar kein Interesse, beim Thema Wahlrecht zu einer Lösung zu kommen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion nimmt Stellung zu den Behauptungen der Union, die SPD-Fraktion wolle keine Wahlrechtsreform.Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen
Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren
Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.#NeueGerechtigkeit: Die Zukunft gestalten
Wie soll sich unsere Gesellschaft entwickeln? Darüber sprach die SPD-Fraktion auf ihrer großen Zukunftskonferenz in Berlin - unter anderem mit Profifußballer Neven Subotic."Oettingers CETA-Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker"
Durch die Mitspracherecht nationaler und regionaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagt EU-Digitalkommissar Oettinger. Ein verbaler "Fehlgriff" empört sich die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Seiten
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