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Gegen den Extremismus, gegen den Hass
Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken."Keinen Fußbreit dem Antisemitismus"
Antisemitismus, Querdenker, Hass im Netz: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht im Podcast über den Zustand unserer Demokratie - und ihren neuen Job als Familienministerin.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet ohne Wenn und Aber die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Chistine Lambrecht bekräftigt, dass die SPD-Fraktion weiter an ihrem Gesetzentwurf zur Ehe für alle festhält. Sie appelliert an die Unionsfraktion, den ideologischen Widerstand aufzugeben.Kinder und Jugendliche gehören in Schule und Ausbildung, aber nicht in die Ehe
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Christine Lambrecht begründet, warum das ein wichtiger und überfälliger Schritt ist.Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung
Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte stetig zunehmen
Solche Übergriffe sind keine Lappalien, sie gelten auch dem Rechtsstaat und damit uns allen. Um sie besser ahnden zu können, führen wir einen neuen Straftatbestand mit einem verschärften Strafrahmen ein - sagt Christine Lambrecht.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Oettinger-Rede: "unterste Schublade"
EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Bemerkung über die Ehe für homosexuelle Paare Empörung ausgelöst. "Diskriminierend, beleidigend und eines EU-Kommissars unwürdig", findet Christine Lambrecht.Seiten
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