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SPD-Fraktion hat sich für das neuerliche NPD-Verbotsverfahren eingesetzt
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht begrüßt das eröffnete Hauptverfahren im NPD-Verbotsverfahren: "Gerade in Zeiten wachsender Übergriffe auf Flüchtlinge ist es zwingend notwendig, sich dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie entgegenzustellen.“
Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen
Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.
Beim NPD-Verbot schickt Merkel die FDP vor
Die FDP-Bundesminister wollen keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zur NPD. Fraktionsvizin Lambrecht verurteilt diese Haltung aufs Schärfste: "Ein desaströses Bild".
Schwarz-Gelb blockiert die Prüfung des NPD-Verbots
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie eine Prüfung des NPD-Verbots blockiere. Dies müsse zusätzlich zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung angegangen werden.
Ein NPD-Verbot legt den braunen Sumpf trocken
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert die Haltung der Bundesjustizministerin beim NPD-Verbotsverfahren. Denn wenn die NPD verboten ist, kann sie bei keinen Wahlen mehr antreten.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
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