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Syrische Flüchtlinge aufnehmen ist Zeichen der Solidarität
Michael Hartmann zur Entscheidung, dass Deutschland syrische Flüchtlinge aufnimmt: "Die Aufnahme ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen vor Ort ebenso wie mit Syriens Nachbarstaaten."
Friedrich täuscht Entschlossenheit nur vor
Genau an dem Tag, an dem der Bundesinnenminister beim NPD-Verbot Rechenschaft ablegen muss, lässt er zwei Salafistenvereine verbieten. Zufall? Das glaubt Michael Hartmann nicht.
Bundesregierung nimmt Bürgerrechte beim Datenschutz nicht ernst
"Versprochen – gehalten. Wir haben das schwarz-gelbe Datenschutzdesaster beim Melderecht repariert", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Kein Unternehmen könne sich nun aus den Melderegistern einfach so Daten für Adresshandel besorgen.
Verfassungsschutzreform: Innenminister Friedrich muss die Länder einbinden
Der Verfassungsschutz dürfe nicht wahllos Informationen sammeln, ohne dass sie etwas nutzen. Auch brauche es einen neuen, verantwortungsbewussten Umgang mit V-Leuten, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann.
Plötzliche Liebe der FDP zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der Liberalen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte die FDP das vehement abgelehnt.
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Kommission für Sicherheitsgesetze nur Alibiveranstaltung
Zur Einführung einer Regierungskommission für Sicherheitsgesetze sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion: "Während der Innenminister schärfere Gesetze fordert, lehnt die Justizministerin diese ab."
Lieber Sicherheitskräfte denn Totalüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert statt totaler Videoüberwachung mehr Polizisten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Weiße-Kragen-Täter sind eine Gefahr für die Gesellschaft
Zur Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank äußert sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Deutsche Bank muss umgehend komplette Transparenz schaffen und harte Konsequenzen ziehen".
Will der Bundesinnenminister die NDP nicht verbieten?
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagt: "Es ist befremdlich, dass alle Länderinnenminister ein (Verbots-)Verfahren als erfolgreich einschätzen, ausgerechnet der Bundesinnenminister aber nicht."
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