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Wir dürfen keine Erosion des Rechtsstaats zulassen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, über Donald Trumps Tweet nach dem Terroranschlag in Barcelona, die Rückführung islamistischer Gefährder und den Fall Twesten in Niedersachsen."Erdogan erpresst uns"
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Focus redet der SPD-Fraktionsvorsitzende über innere Sicherheit, die Lage der Bundeswehr in der Türkei und das Fußballtalent der AfD.Kein Geld für verfassungsfeindliche Parteien
In unserem Land sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbot einer Partei zu Recht hoch. Neben einem vollständigen Verbot stehen einer wehrhaften Demokratie noch andere Mittel zur Verfügung, um gegen ihre Feinde vorzugehen.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will."Putin betreibt eine rücksichtslose Machtpolitik"
Der SPD-Fraktionschef verurteilt das Vorgehen Wladimir Putins. Sanktionen gegen Russland seien aber nicht der richtige Weg. Im Interview fordert er außerdem eine grundlegende Kurskorrektur der Linkspartei.Filtern nach arbeitsgruppen:
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