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Oppermann: Europa muss mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit schaffen
Morgen tagt in Brüssel der Europäische Rat. Im Bundestag gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab. In der Debatte mahnte SPD-Fraktionschef Oppermann vor Nationalismus in der EU. Hier die Zusammenfassung.
Mindestlohn stärkt Konjunktur
Am Donnerstag beginnt in Mailand das zehnte Asien-Europa-Treffen (ASEM). Es folgt ein EU-Gipfeltreffen. In der Debatte dazu widmet sich SPD-Fraktionschef Oppermann besonders der Konjunkturpolitik - und setzt klare Akzente.
CDU: Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Eine Bewertung zum CDU Parteitagsbeschluss.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
FDP-Klientelpolitik statt Gemeinwohl beim Steuerstreit
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf von Steuerdaten bestrafen. Christine Lambrecht stellt fest: Die FDP-Justizpolitik geht zulasten des Sozialstaates und des Gemeinwohls.
Merkel stellt sich auf die Seite der Reichen
Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.
FDP contra CDU contra CSU
Die Liberalen in der Abenddämmerung: Der FDP-Vorsitzende Rösler spricht von einer geordneten Insolvenz Griechenlands und tut dabei so, als ob das keine größeren Auswirkungen hätte. Von seiner Kanzlerin holt er sich einen Rüffel ab, doch seine Parteifreunde Lindner und Brüderle springen ihm bei - in der Koalition brandet erneut Streit auf. Auf solcher Grundlage sind Koalitionsschwüre wie die von Rainer Brüderle unglaubwürdig.
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