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Stoff für die Wahlkampfdroge
Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Fraktionschef Steinmeier: "Das ist Wahlbetrug mit Ansage".
Steinmeier: „Merkel organisiert den Stillstand“
Die Kanzlerin verspricht viel und erklärt nichts. Ihre verlogenen Wahlversprechen zeigen: 46 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung. SPD und Grüne debattieren über die finanziellen Auswirkungen.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
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