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Absage von Kanzlerin Merkel an die Mietpreisbremse ist unehrlich
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann kritisiert, dass die CDU/CSU-Fraktion die notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse blockiert hat.Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik
Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“ - fordern die SPD-Ministerinnen der Bundesregierung.
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