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10.10.2025 Artikel

Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einig bei Reformen

Die Spitzen der Koalition haben sich auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Dirk Wiese sagt: „Die Reform des Bürgergeldes, aber auch die Verabredungen bei Infrastruktur und Rente zeigen: Wir sind uns einig, wir handeln und wir bringen unser Land nach vorne.“

11.07.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.

29.06.2025 Statement von Dirk Wiese

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.

07.05.2025 Artikel

Neuer Vorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Vorsitzender wurde Matthias Miersch, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese. Alle Namen im Überblick.

02.04.2025 Statement von Dirk Wiese

Eingeschlagener Weg von Humanität und Ordnung ist richtiger Ansatz

Die Bilanz zur Migrationspolitik zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirksam und nachhaltig sind. Seit 2021 ist die dringend benötigte Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gestiegen. Zudem gibt es Fortschritte bei der irregulären Migration, sagt Dirk Wiese.

29.01.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert

Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.

17.01.2025 Statement von Dirk Wiese

CDU/CSU verweigert sich bei wichtigen Sicherheitsfragen

Die erklärte Blockade von CDU/CSU bei zentralen ausstehenden innenpolitischen Vorhaben zeigt einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Union. Sie hat schlicht kein Interesse an einer zeitnahen Einigung. Damit bleibt sie hinter dem Versprechen einer Kooperationsbereitschaft in Sicherheitsfragen mehr als zurück, sagt Dirk Wiese.

19.12.2024 Artikel

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht

Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.

19.12.2024 Statement von Dirk Wiese

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Rechtsstaats. Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig gestärkt, sagt Dirk Wiese.

04.12.2024 Statement von Dirk Wiese

Aufschub für EU-Gesetz gegen Abholzung nutzen

In Brüssel wurde beschlossen, den Beginn der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Die nun gewonnene Zeit muss jetzt gut von den Unternehmen genutzt werden, um sich darauf vorzubereiten. Nur so können wir das Ziel den globalen Waldschutz zu stärken erreichen, sagt Dirk Wiese.