Artikel

29.06.2025 Statement von Dirk Wiese

Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese.

27.06.2025 Artikel

Mehr Sicherheit für Mieter:innen

Die Mietpreisbremse wird verlängert. Damit setzt die Bundesregierung ein starkes und klares Signal: Die Mieter:innen in diesem Land werden nicht allein gelassen.

27.06.2025 Artikel

Investieren, um Jobs zu sichern

Um gerade jene Unternehmen zu entlasten, die in die Zukunft investieren und damit starke Arbeitsplätze in unserem Land schaffen, hat der Bundestag wichtige Maßnahmen beschlossen.

27.06.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal

Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt.

26.06.2025 Statement von Sonja Eichwede

Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängert

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt für besseren Mieterschutz, erklärt Sonja Eichwede.

25.06.2025 Artikel

Die Erinnerung wachhalten

Die Preisträger:innen des zehnten Otto-Wels-Preises halten mit ihren Projekten die Erinnerung an jene wach, die von der NS-Diktatur ermordet wurden – und zeigen, wie fragil die Demokratie auch heute ist.

18.06.2025 Statement von Esra Limbacher

Mehr und schneller bauen

Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.

12.06.2025 Statement von Wiebke Esdar

Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

01.06.2025 Artikel

Hospitanzprogramm für Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten 2025

Wie arbeiten Politik und Medien in der Hauptstadt zusammen? Interessierte Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten können zwei Wochen lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Bundestagsfraktion blicken und dabei das Zusammenspiel hautnah erleben.

01.06.2025 Statement von Wiebke Esdar

Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze

Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.