Artikel

11.06.2015 Artikel

Kostenlose Streitschlichtung für Verbraucher

Künftig sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einer kostenlosen Schlichtung bei Streitigkeiten zu Kauf- und Dienstleistungsverträgen erhalten. Hier die Details.

05.03.2015 Artikel

Jetzt kommt die Mietpreisbremse!

Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Das Gesetz ist so geblieben, wie es eingebracht wurde. Lesen Sie hier die Details.

16.09.2014 Artikel

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

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z.B. 27.09.2025
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