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Der Demokratie den Rücken stärken
Die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen besorgen die SPD-Fraktion im Bundestag. Angesichts der kommenden Kommunalwahlen fordern wir ein deutliches Zeichen für Demokratie und Engagement.Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration
250 Kommunalpolitiker sind nach Berlin gekommen, um mit der Fraktion über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, sich auszutauschen und zu hören, wie die Kommunen mit der Situation umgehen. Ein Bericht.Das Land zusammenhalten
Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion diskutiert.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
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