09.09.2016
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich in der Ressortabstimmung zum Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt davon überzeugt, den Bau von überregionalen Radschnellwegen zusätzlich mit 25 Millionen Euro zu fördern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit überregionale Radwege zusätzlich gefördert werden, erklärt Stefan Zierke.
07.07.2016
Im Rahmen der sechsten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Entlastungen für die Polizei durchzusetzen. Das Gesetz sieht in erster Linie rechtstechnische Anpassungen an mehrere europäische Rechtsakte vor, erklären Kirten Lühmann und Stefan Zierke.
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