Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verabschiedet. Wichtige Fragen klammert der Bericht jedoch aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der Behörde und ihren Aufgaben? In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich endlich diesen Fragen zu stellen, erklären Siegmund Ehrmann
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