22.03.2013
Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur bewertet weder den „Stand der Aufarbeitung“ noch zieht er Schlussfolgerungen. Die Zukunft der Stasiunterlagenbehörde wird nicht einmal erwähnt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang bereits mehrfach aufgefordert, endlich die angekündigte Expertenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Behörde erarbeiten soll. Die Experten hätten in dieser Legislaturperiode mit der Arbeit beginnen sollen, damit bis 2019 die Perspektiven der Aufarbeitung deutlich werden. Denn mit der Frage nach der Zukunft der BStU und ihrer Aufgaben sind auch alle anderen Themenbereiche der Aufarbeitung der SED-Diktatur verbunden, sagen Wolfgang Thierse und Siegmund Ehrmann.
10.01.2013
Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verabschiedet. Wichtige Fragen klammert der Bericht jedoch aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der Behörde und ihren Aufgaben? In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich endlich diesen Fragen zu stellen, erklären Siegmund Ehrmann und Wolfgang Thierse.
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