13.11.2012
Unter Ministerin Schröder droht ein Kahlschlag bei der Prävention gegen Rechtsextremismus. Sie gibt den Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden, kritisieren Rolf Schwanitz und Sönke Rix. Wenn die Koalition in der kommenden Woche nicht noch das Ruder herumreißt, wird es im Frühjahr 2014 deshalb ein großes Projektesterben geben.
19.10.2012
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben im Haushaltsausschuss gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in einem handstreichartigen Verfahren die Entscheidung zur Ansiedlung der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Neuruppin gekippt. Wir werden die vom Haushaltsausschuss gefällte Entscheidung gegen Neuruppin im Falle eines Regierungswechsels wieder rückgängig zu machen, erklärt Rolf Schwanitz.
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