Schwarz-gelbe Mogelpackung bei der Stiftung Warentest

Dass die Stiftung Warentest jetzt zu Bilanztricks greifen muss, um nicht in die roten Zahlen zu rutschen, ist eine direkte Folge der verfehlten Verbraucherschutzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Leider bestätigen die jetzt eingetretenen Probleme bei der Stiftung Warentest sämtliche Befürchtungen, die die SPD-Bundestagsfraktion bei allen Haushaltsberatungen der vergangenen drei Jahre geäußert hat. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die Verzinsung der Zustiftung die schwarz-gelbe Kürzung nicht ausgleichen kann. Bundesministerin Ilse Aigner behauptete dagegen, dass die Stiftung künftig "mit mehr Mitteln" ausgestattet wäre. Nun ist klar: Diese Aussage von Frau Aigner war falsch. Die vielgerühmte Kapitalerhöhung bestand den Warentest nicht. Sie hat sich als schwarz-gelbe Mogelpackung erwiesen.

Wir fordern Frau Aigner als zuständige Verbraucherschutzministerin auf, die jetzt eingetretene Notsituation bei der Stiftung Warentest durch eine Rücknahme der Kürzung bei der jährlichen Zuwendung zu lösen. Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 bietet der Verbraucherschutzministerin ausreichend Gelegenheit, ihren verbraucherpolitischen Sonntagsreden endlich einmal Taten folgen zu lassen.