Zur morgigen Entscheidung im Haushaltsausschuss über die Verlagerung von Teilen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nach Neuruppin, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP im Deutschen Bundestag haben überraschend für die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt, die geplante Ansiedlung der Abteilung 7 des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Neuruppin aufzukündigen. Die Koalition will das Bundesministerium stattdessen beauftragen, die Abteilung 7 am BfR-Standort in Berlin zu errichten.

Wenn dies morgen so beschlossen wird, dann verliert Neuruppin einen wichtigen Innovationsstandort, auf den die Region seit langem wartet. Insgesamt geht es um etwa 100 hochqualifizierte Arbeitsplätze und ein Standortareal von über 3.700 qm. Diese Entscheidung wäre auch ein harter Schlag gegen das Land Brandenburg und den Osten insgesamt. Die Ansiedlung der Abteilung 7 des BfR stand schließlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission aus dem Jahr 1992, nach dem neue Bundeseinrichtungen und Bundesinstitutionen grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln sind. Darüberhinaus sollte diese Ansiedlung für Brandenburg auch ein Ausgleich sein, weil ein Forschungsstandort des Friedrich-Löffler-Instituts (ebenfalls im Geschäftsbereich des BMELV) in Wusterhausen geschlossen werden soll.

Ich fordere die Abgeordneten der Regierungskoalition auf, ihre Zusagen zur Verlagerung der Abteilung 7 des BfR nach Neuruppin nicht zu brechen. Eine andere Entscheidung wäre ein unverantwortlicher Schlag gegen die Region.