22.06.2013
EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat angekündigt, den Wassersektor aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuschließen. Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz begrüßen diesen wichtigen Schritt und erklären, dass es durch den starken Druck seitens der Zivilgesellschaft und der SPD gelungen ist, dass Wasser in öffentlicher Hand bleibt. Das ist ein großer Erfolg, denn so konnte die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindert werden.
12.06.2013
Auch in diesem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Länderspezifischen Empfehlungen in aller Deutlichkeit Versäumnisse der Bundesregierung angemahnt. Unions- und FDP-Politiker weisen permanent andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zurecht, machen aber selbst nicht ihre Hausaufgaben. Die Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen der Kommission. Sie blendet die Kritik gegenüber dem Bundestag aus. Wir brauchen endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik und keine geschönten Berichte, erklären Wolfgang Tiefensee und Martin Schwanholz.
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